Die übrigen Bücher dieser Reihe haben sich Stück für Stück mit den einzelnen Themen eines nachhaltigen Umgangs mit der Welt beschäftigt. Sie haben einen kritischen Blick auf die Art und Weise geworfen, wie wir Menschen mit den Angeboten umgehen, die uns eine eigentlich weitgehend freundliche Umwelt macht. Sie haben bittere Prognosen darüber gestellt, was mit Luft, Wasser, Klima und so weiter geschieht, wenn wir die bisherige Praxis ohne einschneidende Korrekturen weiterbetreiben. Und sie haben Wege gezeigt, diese Praxis zu verändern und zu einem Leben in und auf der Welt zu finden, das nicht zwangsläufig in ein oder zwei Generationen in die Katastrophe, wenn nicht in den allgemeinen Untergang führt.

 

So weit, so gut. Aber wer ist »wir«? Die Menschheit als Ganzes, so will es scheinen. Aber die Menschheit ist kein Akteur. Sie ist kein reales Kollektiv, so wie Ihre Familie, Ihr Sportverein, Ihre Firma eine handlungsfähige Gruppierung ist. Die größten handlungsfähigen Kollektive, die augenblicklich auf der Welt existieren, sind Staaten und einige besonders große Unternehmen, dazu gutausgestattete internationale Organisationen (obgleich die im Allgemeinen die Staaten zum wirksamen Handeln brauchen!), die Kirchen, Nichtregierungsorganisationen wie z.B. Greenpeace, Human Rights Watch, amnesty international oder Transparency International sowie weniger erfreuliche Erscheinungen wie die Mafia oder al-Qaida. Das sind im Großen und Ganzen die kollektiven »Leute«, mit denen »wir« anfangen müssen, nachhaltige Weltpolitik zu betreiben.

 

Aber was soll das heißen: »nachhaltige Weltpolitik«? Ist Nachhaltigkeit und Politik nicht ein Widerspruch in sich? Haben Politiker gerade in den mächtigsten und erfolgreichsten Ländern – immer noch die westlichen Demokratien (also die transatlantische Welt plus Australien, Neuseeland und Japan) – nicht einen Horizont, der nicht weiter als bis zur nächsten Wahl reicht? Und hat sich nicht die ängstliche Illusion, totalitäre Staaten wie die Sowjetunion könnten viel besser als wir langfristige Pläne verfolgen, in Luft aufgelöst, weil die Sowjets noch viel unfähiger waren, eine stetige Zukunft vorzubereiten als der scheinbar so fragmentierte Westen? Sehen wir nicht heute, dass ein nichtdemokratisches Land wie China noch größere Probleme hat, trotz erkannter Probleme eine verträgliche Umweltpolitik zu betreiben? Hat nicht die chinesische Bevölkerungspolitik, so weitblickend sie erst zu sein schien, in Verbindung mit der traditionellen Bevorzugung von Söhnen zu einem Ungleichgewicht der Geschlechter in der jungen Generation geführt, die mittelfristig einen Überhang an alten Menschen produzieren wird, gemessen an dem unsere eigenen Probleme mit den Systemen der Altersversorgung luxuriös erscheinen?

Abgesehen von dem scheinbar natürlichen Widerspruch von Politik und Nachhaltigkeit, was bedeutet die Kombination beider Begriffe überhaupt? Beim Umgang mit der Natur ist das ja einleuchtend: Er soll so beschaffen sein, dass die natürliche Grundlage, mit der man umgeht – die Atmosphäre, Fischbestände etc. –, auf Dauer erhalten bleibt. Aber eine solch selbstverständliche Definition fällt einem für »nachhaltige Politik« nicht auf Anhieb ein. Und schließlich »Weltpolitik« – bei diesem Begriff kommt einem zunächst einmal Kaiser Wilhelm II. in den Sinn, eine der am wenigsten »nachhaltigen« Figuren der deutschen Geschichte. Mit anderen Worten: »Weltpolitik« ist besetzt mit dem ewigen heroischen Kampf der großen Mächte, mit ihrem Auf- und Absteigen, dauerhaften Rivalitäten und den immer wiederkehrenden Konfrontationen im großen Krieg. Das kann es offensichtlich nicht sein! Nun ist hier nicht von »Weltpolitik« die Rede, sondern von »Weltregieren«. Aber dieses Wort provoziert noch mehr Fragezeichen und Misstrauen. Bürgerinnen und Bürger haben die Unzufriedenheit mit dem weit entfernten politischen Entscheiden gelernt. Man hängt zwischen Skylla und Charybdis: Entweder die fernen »Regierer« sind ineffizient, wie die Vereinten Nationen, so will es scheinen, oder übereffizient wie die Brüsseler Bürokratie. Beide Alternativen erwecken erst einmal weder Vertrauen noch Sympathie. »Weltregieren« klingt verdächtig nach »Weltregierung«, und eine solche Konstruktion hatte schon Immanuel Kant verworfen: Er befürchtete, das werde auf Tyrannei hinauslaufen, ohne dass Freiheit und Widerstand noch irgendwo eine Heimstätte hätten. Um es vorwegzunehmen – zur Beruhigung: Weltregieren heißt nicht Weltstaat, obgleich heute manche ernstzunehmenden Menschen dies als einzigen Ausweg aus unserer Misere ins Auge fassen. Aber erst einmal der Reihe nach. Die Weltprobleme, die das Nachhaltigkeits-Projekt bearbeitet hat, betreffen alle Menschen, Völker und Staaten, wenn auch in unterschiedlicher Schärfe. Sie lassen sich nur erfolgreich bearbeiten, wenn alle »Problemproduzenten« und alle, die sonst zu einer Lösung beitragen können, gemeinsam daran arbeiten, und wenn andere, die (noch) unbeteiligt sind, mit großer Aufmerksamkeit darauf achten, nicht selbst zu »Problemproduzenten« zu werden. Als Erstes brauchen wir also Übereinstimmung über die Probleme. Das ist weniger selbstverständlich, als man meinen könnte, wie die Haltung der amerikanischen Regierung zur Klimaerwärmung oder die der südafrikanischen zu AIDS gezeigt haben: Beide (demokratischen!) Staatsführungen haben sich erst einmal gegen die mehrheitlich geteilte Problemdefinition gesperrt, und wir sind bei beiden immer noch nicht völlig über den Berg.

Was ist also »Weltregieren«? »Weltregieren oder ›global governance‹ ist eine Spezies des Regierens, und Regieren bedeutet nichts anderes, als aussichtsreiche Vorgehensweisen zur Lösung gemeinschaftlicher Probleme zu identifizieren, sie in verbindliche Verhaltensregeln umzuschreiben, die Einhaltung dieser Regeln zu überwachen und sie, falls notwendig, geänderten Rahmenbedingungen anzupassen. Weltregieren liegt dann vor, wenn sowohl die Probleme als auch die Regeln, mit deren Hilfe sie gelöst werden sollen, nicht auf den Rahmen einer politischen Gemeinschaft beschränkt bleiben, sondern einen tendenziell weltumspannenden Charakter haben« (Volker Rittberger).

Damit globales Regieren funktioniert, braucht es als nächsten Schritt Übereinstimmung über die Ziele. Auch die wird nicht einfach zu erreichen sein. Auch vernünftige Leute können sich über das streiten, was sie wollen; oder was sie wollen sollen. Wer die Bücher unserer Reihe liest, mag gelegentlich Schwierigkeiten haben, die schiere Möglichkeit zum Streit zu verstehen – so klar scheinen die Tatbestände und die Handlungsnotwendigkeiten zu sein. Aber wenn man daran denkt, dass China – wenigstens bis vor kurzem – die maximale Steigerung des eigenen Bruttosozialprodukts gegenüber der Schonung selbst der Atemluft in chinesischen Städten für vorrangig hielt, wenn man in Rechnung stellt, dass eine große deutsche Volkspartei bis vor kurzem glaubte, unser mit Immigranten bestücktes Land sei kein Einwanderungsland, wenn man staunend zur Kenntnis nimmt, dass die gegenwärtige amerikanische Regierung lange gegen die preiswerte Abgabe von AIDS-Medikamenten gekämpft hat – dann kann man sich vorstellen, dass schon die Einigung auf das, »was Sache ist« und »wo es hingehen soll«, viel Schweiß der Edlen kosten wird; denn hier geht es um Ideologie und Interessen, und das sind hohe Hürden.

Die Festlegung der Ziele ist nur der erste Schritt. Wenn man ein Haus bauen will, genügt der Schattenriss nicht. Ein Bauplan muss her, die Statik muss durchgerechnet sein, eine Arbeitsteilung zwischen den Handwerkern ist zu vereinbaren, ein Ablaufplan zu erstellen, Bestellungen und Beschaffungen sind zu tätigen und vieles mehr. So auch hier: Was jeder Akteur – die oben genannten Beteiligten an der Weltpolitik, mit den Staaten im Mittelpunkt – zu tun hat, ist festzulegen. Das ist noch schwieriger als die Ziele: Hier kommen Fragen der Verantwortung (für die bestehenden Zustände), der ungleichen Möglichkeiten (zwischen Reich und Arm), der Verteilung von Gütern und Werten und der Gerechtigkeit ins Spiel. Diese Kombination von Moral und Nutzen ist hochbrisant, weil konflikttreibend. Die meisten Kriege der Weltgeschichte haben diese beiden Elemente in unterschiedlichen Mixturen als Ausgangspunkt.

Damit bin ich am »harten Kern« meines eigenen Beitrags zum Nachhaltigkeits-Projekt angekommen. Es geht mir nämlich nicht darum, einzelne Regelsysteme zu entwerfen, die auf Dauer die Probleme erfolgreich, das heißt nachhaltig, regeln und verwalten, die meine Kollegen analysiert haben, das heißt, es geht nicht um »nachhaltiges Weltregieren erster Ordnung«. Wie das gemacht werden sollte, dazu steht in den anderen Büchern das Wesentliche. Vielmehr geht es mir um »nachhaltiges Weltregieren zweiter Ordnung«: um die grundsätzliche Überlegung, wie überhaupt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, dass solche Regeln zustande kommen. Dieser Gedanke bedarf der Erläuterung, bevor wir uns damit beschäftigen können, worum es dabei eigentlich geht. Es leuchtet auf den ersten Blick schwer ein, dass man die offensichtlichen Probleme nicht einfach angehen kann. Geht es nicht nur darum, die richtigen Experten und Expertinnen zu finden, die Lösungen entwerfen? Der vernünftigste Weg, auf den sich diese Expertinnengruppe einigen kann oder für die sich wenigstens eine Mehrheit bildet, wird dann umgesetzt – warum kann man es nicht einfach so machen?

Die hinter dieser Frage stehende Philosophie heißt »Sozialtechnologie« oder »social engineering«. Sie wäre gut und schön, wenn es nur um technische Fragen ginge. Aber, wie ich versucht habe darzulegen, verlieren auch Fragen der Naturwissenschaft – der Ökologie, der Meteorologie – ihre Unschuld, wenn sie mit dem Sozialen und dem Politischen in Berührung kommen. Dann geht es um Interessen und Glauben, um Moral und Leidenschaft, um Mehr und Weniger, um Gut und Böse. Wo sich die »reine Wissenschaft« und ihre breite, gesellschaftlich und politisch wirkungsmächtige Anwendung treffen, spaltet sich meistens auch die Wissenschaftlergemeinde in Pole, Gruppen, Parteien und Sekten. Die »ExpertInnen« helfen nichts mehr, wenn sie sich streiten. Ihr Streit ist bereits – oft nur unbewusst – mit Wertvorstellungen, kulturellen Prägungen, Ideologien versetzt. Umgekehrt wählen sich Öffentlichkeit und Politik aus den wissenschaftlichen Streitpositionen das heraus, was in ihre Wertvorstellungen, kulturellen Prägungen und Ideologien passt.

 

Das klingt nach Resignation, ist aber nicht so gemeint. Wir schaffen es ja trotz dieser Tatsache immer wieder, zu Entscheidungen zu gelangen. Oft sind diese Entscheidungen auch ganz vernünftig und führen weiter. Das Wichtige ist nicht, dass ein Weg stets eindeutig vorgezeichnet ist und alle Beteiligten sich automatisch auf diesen Weg einigen (die Welt wäre ein langweiliger Platz, wenn dies so wäre). Wichtig ist vielmehr, die Vorkehrungen dafür getroffen zu haben, mit Konflikten dauerhaft so umgehen zu können, dass Entscheidungen möglich werden und alle Streitparteien sich dem auch fügen. Verlässliche Verfahren, die allen Beteiligten so fair erscheinen, dass sie sich auf deren Ergebnisse auch dann verlassen, wenn diese von ihren Präferenzen abweichen, sind die Grundvoraussetzung für nachhaltiges Regieren. Dann kann man sich nämlich einigermaßen darauf verlassen, dass die Regeln hinreichende Gefolgschaft finden, und zwar auch unter denen, die andere Regeln für (noch) besser halten und / oder bei ihrem Zustandekommen dagegen votiert haben. Es ist das Geheimnis unserer demokratischen Verfassungen, dass dies trotz lautstarkem Streit immer wieder gelingt. Nachhaltiges Weltregieren verlangt, vergleichbare Rahmenbedingungen auch auf globaler Ebene zu schaffen.

 

Die Qualitäten, die Regeln dazu verhelfen, dass die Menschen sie in diesem Sinne nachhaltig befolgen, lassen sich in vier Gruppen einteilen:

 

Die Vorkehrungen, die vonnöten sind, um diese vier Bedingungen einzulösen, müssen mit drei miteinander verketteten Stolpersteinen fertigwerden, die nachhaltigem Weltregieren im Wege stehen (außer Ignoranz, Dummheit, Gier und Bösartigkeit). Es geht nicht um individuelle Unzulänglichkeiten, sondern um strukturelle Grundprobleme weltpolitischen Handelns. Diese Stolpersteine sind der Umgang mit Verschiedenheit; der Streit um Gerechtigkeit; und Krieg.

Die Welt ist fragmentiert. Sie besteht aus 192 Staaten und mehr als 6000 Ethnien. In diesen Staaten und Ethnien konkurrieren Weltreligionen wie das Christentum (in seinen zahllosen Ausprägungen, die wiederum untereinander im Clinch liegen), der Islam (mit seinem Schisma zwischen Sunna und Schia, mit jeweils unterschiedlichen Schulen und Sekten wie den Alawiten, Drusen oder Ismaeliten, die von »Strenggläubigen« als Häretiker angesehen werden), das Judentum, der Hinduismus, der Buddhismus, der Konfuzianismus, der Taoismus, der Shintoismus sowie Naturreligionen. Ganz zu schweigen von Millionen Menschen, die areligiös sind. Und natürlich gibt es auch unterschiedliche politische Ideologien. Den Liberalismus mit seinen konservativen, sozialdemokratischen und sozialistischen Ausprägungen; den Marxismus, der immer noch seine Anhänger hat und mit Hugo Chavez eine unorthodoxe, muntere »Neo«-Form entwickelt; diverse Formen von Staatsautoritarismus, die das »Gute Regieren« von starken, autoritären Führungen abhängig sehen, so in China, Singapur oder Malaysia; diverse Kreuzungen von Religion und Politik wie in der Islamischen Republik Iran oder in der wahabitischen Monarchie in Saudi-Arabien. Nachhaltiges Weltregieren muss Wege finden, diese Vielfalt so unter einen Hut zu bringen, dass Entscheidungen möglich werden, die auf Akzeptanz stoßen. Das ist alles andere als leicht. In einem späteren Kapitel will ich mit Behutsamkeit und Vorsicht Vorschläge entwickeln, wie aus der Vielfalt wenigstens in großen Fragen Einheit erwachsen kann.

 

Im Westen herrscht eine ziemlich einhellige Meinung über das »Weltregieren«, in dem sich von den solidarischen Idealisten des Kosmopolitismus bis zu den neokonservativen Promotoren der amerikanischen Hegemonie alle einig zu sein scheinen: Es soll nach unserer Nase gehen. Wir sind im Besitz des Patentrezeptes. Die Verbindung von Marktwirtschaft und Demokratie ist das Ideal. Alle Probleme sind so zu lösen, und eine Menge Freiheit und Menschenrechte gibt es obendrein. In diesem Geiste hat Francis Fukuyama 1992 das »Ende der Geschichte« verkündet (und damit seine tiefe Unkenntnis des Geschichtlichen dokumentiert). Damit wäre die Rezeptur für die Art und Weise, wie weltweit Entscheidungen zu treffen und umzusetzen sind, bereits auf dem Tisch und weitere Diskussionen wären überflüssig. Außer vielleicht über die Feinsteuerung des »Wie«: Ob es über eine kosmopolitische Demokratie, das heißt mit einer demokratisierten UNO, erreicht werden soll oder durch eine gemeinsame Entscheidungsfindung der Demokratien, die dann auch für die anderen gleich mit entscheiden, deren Befugnis durch ihren nichtdemokratischen Charakter ausgeschlossen wird, ist umstritten. Aber der Grundsatz steht fest.

Nun bin ich als Kind des demokratischen Nachkriegsdeutschland ein ebenso überzeugter Demokrat wie die Verfechter der Weltdemokratie und glaube an unsere Werte nicht weniger als sie. Was mich von ihnen unterscheidet, ist die Bereitschaft zu größerer Demut und zum Respekt auch vor denjenigen Werten, die wir nicht so sehr mögen. Unsere Werte sind auf einem ganz bestimmten geschichtlichen Pfad gewachsen. Dass dieser Pfad mit ideologischem Unsinn verklärt wird, wie etwa dem, dass die liberalen Menschenrechte dass natürliche Produkt der »christlich-jüdischen« Tradition seien, verstärkt die gefährliche Arroganz des Westens noch. Wer auch nur rudimentäre Kenntnisse der Geschichte des christlichen Abendlandes besitzt, dem ist klar, dass die Christen buchstäblich durch Blut gewatet sind, dass die Trennung von Staat und Kirche (so weit sie reicht!) dem glücklichen Umstand eines ungefähren Machtgleichgewichts zwischen beiden in Mittelalter und früher Neuzeit entsprang (und wo ein solches Gleichgewicht nicht gegeben war, unheilvolle Allianzen entstanden, wie im Spanien der Nach-Reconquista, dem christlichen Äquivalent des Taliban-Staates). Der Kenner westlicher Geschichte weiß auch, dass sich die demokratische Gewaltenteilung ohne Zutun der Religion aus dem frühneuzeitlichen Gleichgewicht zwischen Monarchen, Adel und Bürgertum entwickelt hat. Und er ist sich dessen bewusst, dass von der Aufklärung an bis in unsere Tage hinein die Menschenrechte gegen den Widerstand der Kirche(n) erkämpft werden mussten. Diese Historie gibt wahrlich keinen guten Grund für ein kulturhistorisches Überlegenheitsgefühl. Für das Weltregieren ist aber etwas anderes entscheidend: Es hat weder Sinn, anderen die eigenen Vorstellungen für die geeignete Entscheidungsform aufzwingen zu wollen, wenn man die Kooperation der anderen braucht. Noch führt es irgendwohin, wenn man glaubt, die »Guten« könnten den »Bösen« ihre eigenen Entscheidungen aufzwingen. Beide Ansätze provozieren Widerstand und Verweigerung. Genau das kann man aber für eine nachhaltige Weltpolitik nicht brauchen. Widerstand und Verweigerung stehen einer effektiven Problemlösung im Wege. Und noch schlimmer: Beide sind der Ausgangspunkt für Gewaltspiralen. Sie öffnen das Tor des Krieges. Der übergeordnete Grundsatz für den Umgang mit der Verschiedenheit heißt daher Teilhabe. Alle wesentlichen Stimmen haben ein Anrecht, mitzureden, gleich ob sie demokratischen oder nichtdemokratischen Regierungen (oder auch Nichtregierungsorganisationen!) gehören. Übrigens fällt uns gar nicht auf, dass wir in einer Reihe von politischen Fragen einer erzundemokratischen Institution ständig Gehör schenken, oft sogar mit erheblichem Gewinn: nämlich der katholischen Kirche, deren mittelalterliches Hierarchieprinzip nun wirklich jedem überzeugten Demokraten das Herz bluten lassen muss. Wir tun das mit gutem Grund: der besteht im Respekt vor Millionen Gläubigen, die sich willig von den nicht gewählten, sondern von oben ernannten Würdenträgern der Kirche in bestimmten Fragen repräsentieren lassen. Der gleiche Respekt muss in übertragenem Sinne anderen, nichtdemokratischen Ländern gelten, solange dort Bürgerinnen und Bürger nicht in großer Zahl durch offene Rebellion bekunden, dass sie die Herrschenden nicht mehr tolerieren. Also noch einmal: Unsere Kultur ist nur eine von vielen, wenn auch aus unserer Sicht die beste und wichtigste. Politische Grundsätze, die aus dieser historisch gewachsenen Kultur entspringen, sind nicht dann universal gültig, wenn unsere klugen, lebenden Philosophen dies aus den Werken ebenso kluger, toter Philosophen logisch lückenlos ableiten. Denn auch die toten Philosophen und die Regeln der Ableitung sind auf unserem eigenen kulturellen Mist gewachsen – wir bewegen uns also immer noch im eigenen, beschränkten Kreise und nicht in der weiten Welt. Universale Gültigkeit gewinnen nur solche Prinzipien, Normen und Regeln, die tatsächlich von den Repräsentanten aller Kulturen der Welt anerkannt werden. Universalismus ist also nicht das, was wir von uns aus behaupten, aber er ist auch nicht unmöglich, wie manche philosophischen Gegenwartsströmungen wie der Kommunitarismus oder der Postmodernismus meinen. Er ist vielmehr eine Frage möglichst breiter Zustimmung. Nicht »Ableiten«, sondern Debattieren ist daher die Devise. Gerade deshalb ist die UNO so wichtig und nicht, wie manche wahrhaftig glauben, durch die NATO oder eine durch alle Demokratien erweiterte »Globale NATO« zu ersetzen oder (wenn sie nicht so entscheidet, wie wir das wünschen) auszuhebeln. Denn nur in der UNO sind wirklich alle Länder, Regionen und Kulturkreise präsent – wenn auch leider nicht überall mit gewählten Führern.

Kaum ein Wert genießt so hohes Ansehen wie die Gerechtigkeit, und um kaum eines anderen willen ist so viel Blut vergossen worden. Der Umgang mit ihm verdient daher ebenso viel Respekt wie Vorsicht. Über die Gerechtigkeit gibt es in allen Kulturen ausführliche ethische Debatten, die sich um das gute Leben und die gerechte Ordnung drehen, in die es eingebettet ist. Sehr viel weniger hat man über Gerechtigkeit im Raum jenseits von Gesellschaft und Staat nachgedacht, mit einer bestürzenden Ausnahme, der des »gerechten Krieges«. Erst in jüngerer Zeit ist der Gedanke an die Verteilungsgerechtigkeit im globalen Rahmen behandelt worden, vorerst – nicht unerwartet – ausgesprochen kontrovers.

Der »gerechte Krieg« verbindet zwei unserer drei Schlüsselprobleme des globalen Regierens. Ich will diesen Begriff einer Fundamentalkritik unterziehen. Mit dem Attribut »gerecht« verwandelt sich der Krieg von etwas Schrecklichem in etwas Gutes. Dass gerecht und gut zwei Seiten einer Medaille sind, ist seit der Antike Bestandteil westlichen Denkens; diese Überlappung ist auch dem Denken anderer Kulturen nicht fremd. Das Begriffspaar erweckt daher den Eindruck, dass es Kriege gibt, die intrinsisch gute Eigenschaften haben. Das bestreite ich. Der »gerechte Krieg« zeichnet sich dadurch aus, dass er für einen gerechtfertigten Grund geführt wird, dass er von der angemessenen Autorität (den Staatsführungen oder heute dem Sicherheitsrat der UNO